Von Univ.-Lektor Prof. Prof. Mag. Dr. WALTER WEISS
Wie Kleinbonum?
„Die spinnen, die Römer“, ließen Albert Uderzo und René Goscinny ihre Helden Asterix und Obelix verdattert feststellen, als sie den militärischen Zick-zack-Kurs der Römer von ihrem kleinen gallischen Dorf aus beobachteten und kommentierten. „Die spinnen, die Amis“ oder „Die spinnen, die Rating-Agenturen“, könnte man – gegenwartsadäquat – das Treiben jenseits des Atlantiks, aber auch innerhalb der heiligen Hallen des EU-Headquarters in Brüssel bewerten und: Was müssen wir uns noch alles bieten lassen an Fehlinformationen, politisch motivierten „Beruhigungspillen“ oder gar schlicht Lügen, die uns da über die gleichgeschalteten Medien aufgetischt werden?
Was war eigentlich am 27. Oktober 2011 zu nachtschlafener Zeit in den ORF gefahren, als er in seiner Wirtschaftssendung „Eco“ den renommierten Wiener Wirtschaftsprüfer Günther Robol (vor seiner Pensionierung für PricewaterhouseCoopers tätig) auftreten und sagen ließ, was zwar jeder mitdenkende Wirtschaftskundige ahnte oder gar wusste, aber kein „offizielles“ Medium verkündete – oder veröffentlichen durfte? Da sagte doch dieser weise Mann, der schon alles ist und nichts mehr zu werden braucht, „im Klartext“ (und sogar eine Graphik wurde freundlicherweise von der ORF-Redakteurin mitgeliefert): „Ohne den Schuldenschnitt vom Mittwoch wäre die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahre 2021 von 183 Milliarden Euro auf 160 Milliarden gefallen; mit dem 50prozentigen Haircut wird sie 120 Milliarden betragen.“ Zu Deutsch – und der Fachmann erklärte es ohne zu zögern: „Man hätte Griechenland gleich pleite gehen lassen sollen!“
Am meisten in Griechenland engagiert hatten sich neben den US-Investoren die französischen Banken
Ein mutiger Satz, der gefährlich ist: Denn solche „bösen“ Töne ist man nur von rechten und rechtsrechten Parteien gewohnt – und Robol gehört mit Sicherheit keiner der beiden an. Hinter vorgehaltener Hand hat man Ähnliches freilich auch schon von anderen honorigen Herren (und natürlich auch Damen) gehört, aber von Sarkozy bis Faymann abwärts war nur das Gegenteil aujour: „Griechenland pleite gehen zu lassen ist ein definitives No go!“
Dass der österreichische Kanzler das nachbetet, was ihm Angela Merkel und Nikolas Sarkozy vorgeben, mag ja noch verständlich sein – woher sollte der (von feindseligen Medien) als „bildungsfern“ bezeichnete bisher einzige Nicht-Akademiker als Bundeskanzler der Republik Österreich auch den finanztechnischen Durchblick haben? Aber dass auch die Achse Frankreich-Deutschland diese Façon de parler vorgab, verwunderte schon ein bisschen ... Wirklich? Jedenfalls war in Deutschland bis rund einen Monat vor dem am 26. Oktober 2011 in Brüssel beschlossenen 50-prozentigen Schuldenerlass Griechenlands von einem solchen nicht die Rede gewesen. „Nie und nimmer“, hatte Merkel getönt – und ihre plötzliche Kehrtwende ließ sie sich daher fürsorglich noch am 25. Oktober vom deutschen Bundestag absegnen. Den Alleingang hätte die Physikerin aus dem ehemaligen Ostdeutschland nicht gewagt ...
Asterix und die Gallier erstürmen Brüssel (Malerei in der Buanderie 33/35, Brüssel/Belgien, Bildquelle: Ferran Cornellà/Wikimedia Commons)
Dafür hatte sie dem frischgebackenen halb ungarischen, halb griechischen Papa aus dem Elysee-Palast für seine frisch geschlüpfte Tochter nicht nur einen Teddybären geschenkt, sondern ihm auch eins mit der deutschen Bratpfanne übergebraten, etwa in dem Sinne: „Na, das wollen wir doch noch sehen, ob du dich weiterhin weigern wirst, deine französischen Banken ungeschoren davonkommen zu lassen, während wir Deutschen alleine für deine Misswirtschaft blechen sollen.“ Und auch der Handlanger des aristokratischen Abkömmlings an der Seine, Jean-Claude Trichet, über dessen eigenmächtige bzw. von Sarkozy verlangte – und allemal ungesetzliche2 – Befugnisausweitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) man eilig den Mantel des Schweigens gebreitet hatte, ließ sich von der deutschen Wuchtbrummel breitschlagen: Er gab klein bei.
So könnte es gewesen sein; so wird es – teilweise – auch berichtet, so wird es schon stattgefunden haben. Genaueres erfahren wird man allerdings erst in 40 Jahren, wenn die Archive darüber geöffnet sein werden.
Mein Gott, Angela
Eines ist klar – und es ist auch nie verheimlicht worden, weil es nicht zu verheimlichen ist: Am meisten in Griechenland engagiert hatten sich neben den US-Investoren die französischen Banken. Non olet – Geld stinkt nicht. Und wenn jemand immer mehr Geld braucht, nachdem ihn die US-Banken in das Verschuldungskarussell hineingelockt, dann hineingetrieben und sich danach „nobel“ zurückgezogen hatten, der nimmt gerne „von Freunden“. Und „Freunde“ – also die europäischen Systembanken, auf die politische Kohäsion der EU-Befürworter, insbesondere der Quasi-Gründer und Masterminds Frankreich und Deutschland vertrauend – halfen gerne aus: Winkte doch ein satter Gewinn, der ohnedies mit Kreditversicherungen (CDS – Credit default Swaps) abgesichert war. Denn: Wie sollte ein EU-Mitglied pleite gehen? Das würden weder der Elysee-Palast noch die Deutschen zulassen …
Die Rechnung sei ohne die „flotte“ Angela gemacht worden? Die französischen Banken hätten sich verrechnet? Aber geh! Die „flotte“ Angela ist ganz schön gelegt worden bzw. lahmt jetzt ordentlich ...
„Mein Gott, Walter“, hieß der öde Schlager von vorvorgestern ... „Mein Gott, Angela“, könnte man heute verbittert trällern.
Man muss nur ein bisschen weiter ausholen – etwa bis zu Archimedes, nach dem ja der berühmte „archimedische Punkt“ benannt ist. Angeblich soll der begnadete Mathematiker doziert haben: „Gebt mir einen festen Punkt, und ich heble euch die ganze Welt aus den Angeln.“
Jaja, die Griechen.
Die alten Schrottpapiere werden durch neue, nun durch den EFSF besicherte gute Bonds ersetzt
Aber recht gehabt hatte er ja: Sowohl was den Hebel, als auch die Festigkeit (Sicherheit) betrifft. Je länger der Hebel, desto mehr kann man heben (= bewegen) – von der längeren Seite des Hebels her gesehen. Das ist ja auch sein Sinn. Der Drehpunkt muss freilich stabil („fest“) sein, dann funktioniert's: Solange der Hebel nicht bricht.
Also reichen drei Variabeln: Länge des Hebels, zu hebende Masse (= Gewicht), Festigkeit des Drehpunkts. Reine Physik.
Angela Merkel ist auch Physikerin. Schau, schau.
Hebel heißt auf Englisch „Leverage“ – und der Effekt (also das Hebeln einer viel schwereren Last als man selbst drücken muss) heißt dementsprechend auf Englisch „Leverage-Effekt“. Und weil die Finanzsprache heute auf Englisch abgeführt wird, hat sich dieser Terminus in die Finanzwirtschaft eingeschlichen, ja, ist er von ihr überhaupt erst geprägt worden. Und was bedeutet er dort?
Im Grund genommen ist es watscheneinfach, so dass man sich wirklich wundert, dass so viele gutgläubige (und ahnungslose) Zeitgenossen gemeinsam mit den EU-Granden den Hebelerfindern auf den Leim gegangen sind – und noch immer gehen.
Sie sind ganz einfach ausgehebelt worden.
Die Schuldenfalle
Also: Dem längeren Hebelarm entspricht in der Finanzarchitektur des Leverage-Effekts das Fremdkapital. Jemand (in unserem speziellen Fall: der EFSF) hat zu wenig Geld, zurzeit bloß 450 Milliarden Euro; davon ist schon fast die Hälfte verplant und teilweise auch ausgegeben worden, also sind‘s nurmehr rund 250 Milliarden. Das reicht nicht, um die in der Warteschlange stehenden nächsten Pleitekandidaten der EU, nämlich Italien, Spanien und Portugal; manche sprechen auch von Frankreich, Zypern und Belgien (noch Mutigere zählen auch Österreich dazu) mit frischem Geld zu versorgen. Mit 450 respektive 250 Milliarden Euro kann man die misswirtschaftenden Mittelmeerländer nicht umschulden ... Umschulden? Nicht etwa deren Schulden begleichen? Wer hätte auch je behauptet, dass die Schulden dieser Länder via EFSF „beglichen“ werden sollten? Nein, sie sollen „bloß“ umgeschuldet werden, das heißt, die alten Schrottpapiere werden durch neue, nun durch den EFSF besicherte gute Bonds ersetzt – und mit längerer Laufzeit versehen. Die eigentlichen Schulden müssen („sollten“) die Schuldner natürlich schon selbst abtragen ... Die Frage ist nur: wie?
Dieses „Wie“ rechnete Günther Robol in „Eco“ kurz vor: In zehn Jahren wird Griechenland trotz dem 50-prozentigen „Haircut“ vom 26. Oktober noch immer ein Fünftel mehr Schulden haben, als es bis dahin zehn Jahre hindurch (!) jährlich erwirtschaften wird! Wenn es bis dahin soviel erwirtschaftet – was angesichts der völlig unrealistischen und nachgerade kontraproduktiven Sparauflagen, die IWF3 und EU-Troika4 dem Land der „Wiege der Demokratie“ zumuten, völlig ausgeschlossen ist. Dazu Robol – und andere: „Das schaffen die nie!“
Natürlich nicht! Die Griechen verdienen immer weniger und halten sich bei Einkäufen notgedrungen zurück. Ergo gehen die Steuereinnahmen zurück ... die Wirtschaft bricht zusammen ... Wer redet da noch von einem herzeigbaren BIP5? Robols Grafik basierte auf dem jetzigen (!) BIP Griechenlands! Dessen BIP wird aber drastisch schrumpfen, die bisher aufgehäuften Schulden des Landes bleiben jedoch gleich bzw. steigen sogar (via EFSF) und werden in Zukunft nur um den marginalen Anteil an Kapitalrückzahlung als Teil der Tilgungsraten weniger. Also wird – Adam Riese sei Dank – die Verschuldensquote des Landes am und um den Peloponnes ansteigen – und nicht sinken, wie Robol das (sogar mit einer Grafik) im österreichischen TV kundtun hat lassen.
Diese fatale Schlussfolgerung wollte nicht einmal Robol dem TV-Konsumenten zumuten.
Fazit also: Griechenlands Schulden werden im nächsten Jahrzehnt drastisch steigen ... als Prozentsatz von BIP des Landes. Trotz 50-prozentigem Haircut ...
Für Griechenland sollen 2012 87 % des heimischen BIP allein für die Schuldentilgung draufgehen – und das bei einbrechender Wirtschaft
Griechenland und alle anderen Pleitekandidaten in der Warteschlange brauchen aber jedes Jahr frisches Geld, um ihre Schuldenlast abstottern zu können – ihre jährliche Wirtschaftsleistung reicht dazu nicht aus. Alle müssen sich daher erneut verschulden. Für Griechenland sollen 2012 87 % des heimischen BIP allein für die Schuldentilgung draufgehen – und das bei einbrechender Wirtschaft. Kann eigentlich niemand mehr rechnen? Da es dieses ihm fehlende Geld auf dem freien Kapitalmarkt nicht einmal mehr zu exorbitant hohen Zinsen erhielte, springt der Euroschutzschirm ein. Nur: mit welchem Geld?
Kleine Hebelkunde
Die mickrigen 250 Milliarden, die von den vom EFSF im Vorjahr beschlossenen 450 Milliarden noch übrig sind – und für welche die Euro-Bürger (also die Steuerzahler der Euro-Länder) geradestehen –, reichen nicht. Damit könnte man notfalls Griechenland durchfüttern, nicht aber Italien, Spanien und Frankreich, deren baldige Zahlungsunfähigkeit evident scheint. Da waren Irland, Portugal und Griechenland noch ein Klacks gewesen; und Zypern und Belgien und Österreich droht auch schon das Aus ...6
Also gehört(e) der EFSF aufgestockt. Um mindestens das Fünf- bis Zehnfache. Das bedeutet(e) in Klartext: Geschähe dies bar, verfünf- oder verzehnfachten sich die Einsätze der einzelnen Euro-Staaten (die nicht Euro-Staaten zahlen ja nicht; England hat sich sogar dezidiert herausgenommen!). Das wären für Deutschland Einlagen von 230 Milliarden, für Österreich 23 Milliarden Euronen. Keine der beiden Regierungschefs hätte solche Summen durch ihr Parlament gebracht ...
Daher geschieht es virtuell: via Archimedes und seinem Hebelgesetz unter dem irreführenden Begriff „Leverage-Effekt: Und das ging bzw. geht so:
Man kann durch Hinzunehmen von Fremdkapital (längerer Hebelarm) das Eigenkapitel (kürzerer Hebelarm vulgo 250 Milliarden Euro) „heben“, sprich: vermehren. Finanztechnisch sinnvoll ist dieses Prinzip allerdings nur, wenn die Zinsen des Fremdkapitals zu günstigeren Bedingungen aufgenommen werden, als durch die Investition des Gesamtkapitals an Rendite erzielt werden soll. Die Aufnahme von Fremdkapital (also der längere Hebelarm) muss rentabler sein (= weniger kosten) als die gewünschte Gesamtsumme selbst, also bar zu finanzieren.
Der Verschuldensgrad (= das Fremdkapital, der längere „Hebelarm“) ist abhängig vom angepeilten Gesamt- und vom vorhandenen Eigenkapital. Bleibt der Zinssatz für das Fremdkapital gleich (und zwar niedrig; Deutschland erhält aufgrund seiner Bonität zurzeit Fremdkapital um läppische 2 %, Spanien, Portugal und Italien müssen dafür allerdings schon so um die 6 % berappen), erhöht sich sogar die Rendite des eingesetzten Eigenkapitals (!) gemäß der Formel:
rEK = rGK + V x (rGK – rFK)
Das liest sich dann so: Die Rendite des Eigenkapitals (rEK) entspricht der Rendite des Gesamtkapitals (rGK) plus dem Verschuldungsgrad V (= das Verhältnis von Fremd- zu Eigenkapital) mal der Rendite des Gesamtkapitals minus der Rendite des Fremdkapitals (rFK).
Man kann sich das leicht durchrechnen. Verwende ich ein Eigenkapital von, sagen wir 100 Milliarden Euro für ein Projekt, bei dem ich 10 % Gewinn zu erzielen hoffe (die Betonung liegt auf hoffen!), wären das 10 Milliarden Euro Gewinn. Setze ich davon nur 50 Milliarden an Eigenkapital ein und borge mir die anderen 50 Milliarden zu 2 % (was Deutschland – wie eben erwähnt – heute angeboten kriegt), zahle ich dafür 1 Milliarde Euro Zinsen (50 x 0,02). 10 Milliarden Gewinn aus meinem Projekt (wenn das Projekt aufgeht!) minus die 1 Milliarde Fremdzinsen ergeben 9 Milliarden Gewinn. Umgelegt auf meine 50 Milliarden Eigenkapitaleinsatz ergibt das immerhin 18 % (9 : 50) Reibach. Ich habe also meinen Gewinn – zumindest was meinen Eigenkapitaleinsatz betrifft – von 10 % auf 18 % gehebelt.
Nachgerade genial. Man kann das auch Zocken nennen. Durch solches Hebeln ist die weltweite Finanzblase entstanden – siehe zu diesem Thema auch „Crash as Crash can“ und „Double Dip“.
„Hebeln“ zahlt sich nur aus, wenn die Gesamtkapitalrendite mit Sicherheit größer ist als der Fremdkapitalzinssatz
Man kann aber noch erfolgreicher zocken. Rechnen wir davon eine Variante durch: Wir nehmen jetzt für unser 100 Milliarden-Projekt 80 Milliarden Fremdkapital auf, reduzieren also unseren Eigenkapitaleinsatz auf 20 Milliarden. Nach wie vor rechnen wir mit einem Ertrag von 10 Milliarden Euro für unser Projekt, müssen jetzt aber 1,6 Milliarden Zinsen für das Fremdkapital einplanen (80 x 0,02). Damit verringert sich unser Gewinn zwar auf 8,4 Milliarden – dafür haben wir aber auch nur 20 Milliarden Eigenkapital eingesetzt. Jetzt beträgt die Eigenkapitalrendite dafür sogar 42 % (8,4 : 200) – Herz, was willst du mehr! Was machen wir mit unseren – im Vergleich zum ersten Beispiel – ungenützten 30 Milliarden? Die haben wir natürlich zumindest (!) zum gleichen Zinssatz, den wir für unser Fremdkapital berappen müssen, angelegt, und siehe da: Wir steigen pari aus (9 – 8,4 = 0,6; und das ergibt sich auch aus 30 x 0,02).
Warum das nicht auch der kleine Sparer macht – bescheidener mit 100 oder 1000 Euro ...?
Vorsicht: Denn je höher der Verschuldungsgrad (hier passt jetzt der Finanzterminus „Leverage“) und damit die Abhängigkeit vom Zinssatz des Fremdkapitals, desto höher wird das Risiko, dass die Rechnung nicht aufgeht, der Hebel „bricht“ und die Zinskosten des Fremdkapitals kosten mehr als die Gesamtrentabilität des Projektes beträgt. Man hätte sich das Hebeln sparen können, die ganze Konstruktion wird ein Verlust – und trifft die Eigenkapitalbesitzer.
Der Teufel steckt eben im Detail – oder besser: im Fremdkapitalzinssatz. Denn wo steht geschrieben, dass jener unverändert bleibt? Griechenland hat zuletzt schon an die 12 % (inklusive den CDS-Versicherungen, also der Gebühren für die Ausfallhaftungen) zahlen müssen! Bei 12 % Zinslast ergeben sich bei unserer oberen Variante allerdings nur mehr 400 Millionen Gewinn, denn 80 Milliarden Fremdkapitel schlagen sich jetzt plötzlich mit 9,6 Milliarden (80 x 0,12) Zinsen zu Buche. Von den ursprünglich angepeilten 10 Milliarden Gewinn sind mickrige 400 Millionen übriggeblieben, das entspricht einer Rendite von 2 % für unser Eigenkapitel in der Höhe von 20 Milliarden (0,4 : 200). Die hätten wir gleich – und ohne jedes Risiko irgendwo auf einem Sparbuch anlegen können ...
Die Lehre daraus? „Hebeln“ (= Zocken) zahlt sich nur aus, wenn die Gesamtkapitalrendite mit Sicherheit größer ist als der Fremdkapitalzinssatz. Da Zinsen in jeder Bilanz von der Steuer abgesetzt werden können („Tax Shield“), verringert sich um diesen Betrag auch noch der steuerliche Gewinn, und der Reibach ist größer.
So weit, so schlecht, denn: In den obigen Beispielen sind wir immer davon ausgegangen, dass die Gesamtkapitalrendite 10 % beträgt – und haben diese niemals infrage gestellt. Was aber, wenn das Projekt schiefgeht und keine 10 % sondern nur 2 % erreicht werden können, oder – horribile dictu – überhaupt nichts dabei herauskommt?
Sie können sich das selbst durchrechnen – tun Sie‘s lieber nicht.
Der Leverage-Betrug
Und was hat das alles mit dem Hebeln des EFSF zu tun? Das fragen sich EU-weit alle Oppositionspolitiker, und das wissen alle Bankfachleute ohnedies: rein gar nichts, denn: Was wäre beim EFSF die „Gesamtkapitalrendite“? Um welches Projekt der angepeilten Gewinnmaximierung handelt es sich denn?
Vorerst müssen wir den Begriff „Gesamtkapitalrendite“ aufdröseln und zwar in „Gesamtkapital“ und „Rendite“ – und im Falle des EFSF ersetzen durch „Gesamtschulden“ und „Verlust“. Das „Gesamtkapital“ entspricht nämlich im Falle der EFSF-„Hebel“-Konstruktion den „gehebelten“ Gesamtschulden, welche die Euroländer bisher (und zuletzt am 26. Oktober 2011 in der Nachtsitzung in Brüssel) zur „Rettung“ Griechenlands, Irlands, Portugals und der anstehenden Ländern Italien, Spanien und Frankreich) eingegangen sind. Das „Eigenkapital“ des EFSF beträgt zurzeit die schon erwähnten 450 Milliarden Euro, also das Viereinhalbfache in unseren obigen zwei Fallbeispielen, und „gehebelt“ worden ist es (bzw. soll es werden) um den Faktor zweieinhalb bis drei: Man spricht zur Zeit von einer Billion, also 1000 Milliarden, bis 1,5 Billionen oder 1500 Milliarden Euros. Faktor drei entspräche 1350 Milliarden. Da aber von den 450 Milliarden nur mehr 250 Milliarden übrig sind (der „Rest“ auf die 450 Milliarden ist ja schon budgetiert), entspricht die wahre „Hebelung“ dem Faktor 5 (exakt: 5,4 in Bezug auf die 1350 Milliarden). Faktor 5 bedeutet aber, dass zu 20 % Eigenkapitel (pardon: bereits vorhandenen Schulden) 80 % Fremdkapitel (= neue Schulden) dazukommen. Wir liegen also exakt beim oberen zweiten Beispiel – was die Verschuldungsrate anbelangt.
Die EZB erwarb die griechischen Schrottpapiere gegen alle geltenden Paragraphen des Lissabon-Vertrags und somit gegen das Gesetz
Aber wo ist die Rendite? Hebelung(en) machen ja nur Sinn bei angepeilten Gewinnen (Renditen) – und die müssen unbedingt realisiert werden! Wo aber ist die Rendite (der Reibach) bei einem Verfünffachen von Schulden? Unsere obere Formel können wir getrost kübeln, denn bei Null Gewinn oder gar Verlust7 können Finanzjongleure und Politiker (vor allem die letzten) hebeln, was sie wollen: Es schlagen sich die Fremdkapitalzinsen immer nur zu den Kosten des bereits verschuldeten „Eigenkapitals“ dazu.
Welchem Witzbold (um höflich zu bleiben) ist zur Nacht- und Nebelaktion von Brüssel dazu der Begriff „Hebel“ eingefallen? Halten alle (!) Politiker in Regierungsämtern ihre Bürger, aber auch ihre Oppositionen und mündigen Bürger für komplett bescheuert oder gar blöde? Wer ist bloß auf die Idee gekommen, seinem Stimmvieh ein derartiges X für ein U vorzumachen?
„Dreamteam“ Merkel-Sarkozy – für viele eher ein Albtraum: Um jeden Preis am Euro festhalten, nötigenfalls auch mit verwirrenden Hauruckkonstrukten und haarsträubenden Gauklertricks (Foto: Sebastian Zwez)
Das Duo Merkel-Sarkozy! Wahrlich ein erfinderisches Gespann! Der deutsche Bundestag hat dieses Schmierentheater auch noch abgesegnet und der deutschen Kanzlerin „den Rücken gestärkt“, wie es in den Zeitungen zu lesen war. Der französische Präsident hatte so was gar nicht nötig, und in Österreich wurde damit zwar der Nationalrat befasst, aber die bestehende Mehrheit aus Rot und Schwarz hatte die aufheulende Opposition mit einer lässigen Handbewegung vom Rednerpult gewischt (unverständlicherweise assistiert von den Grünen).8
Haircut der Perücke
Aber das war noch lange nicht alles, was in Brüssel an jenem 26. Oktober (in Österreich sogar Nationalfeiertag – aber nicht deswegen ...) gezaubert worden war. Da war ja auch noch der Schuldenschnitt für Griechenland paktiert worden, ein absolutes Denkverbot bis in den Sommer 2011. Nun hieß es, die Schuldnerbanken der griechischen Schrottpapiere würden auf 50 % deren ursprünglichen Wertes „verzichten“. Ein Euphemismus, wenn nicht gar eine Schimäre, was da als „freiwillige Leistung des Bankenapparates“ dem „mündigen“ (?) Bürger europaweit verkauft und zugemutet worden ist! Mehr waren die griechischen Schrottpapiere ohnedies nicht mehr wert, und mehr hätte keine Bank für deren Verkauf erhalten – wenn sich überhaupt noch jemand gefunden hätte, der diese Nieten erworben hätte ... Oh doch, einen hat es gegeben: die EZB. Sie tat das zwar gegen alle geltenden Paragraphen des Lissabon-Vertrags und somit gegen das Gesetz – aber: What shalls? Man hat auch einen Alan Greenspan – für viele der eigentliche Hauptverantwortliche der Weltwirtschaftskrise von 2008 – nach seinem Ausscheiden aus der FED9 nicht belangt. Warum sollte man jetzt Jean-Claude Trichet ans Bein pinkeln? Der scheidende Raffeisenbank-Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger dazu in einem ORF-Journal (sinngemäß): „Wieso Schuldenverzicht? Die Papiere standen ja eh nicht mehr höherwertig in den Bilanzen.“
Jaja, wenn man kurz vor der Pensionierung steht, kann man so einen „Sager“ wagen.
Der „Verzicht“ der Banken auf den Realwert der Griechenland-Anleihen in ihren Büchern liegt angeblich bei 100 Milliarden Euro. Mit der „generösen Geste“ der Banken, mit der sie die Realität in ihren Büchern anzuerkennen geruht hatten, soll das Defizit Griechenlands von derzeit (November 2011) 160 % des BIP bis 2020 (!) auf 120 % fallen.10 Den bissigen Kommentar Günther Robols dazu kennen wir schon ...
Wahre Schauermärchen über diese nächtliche Sitzung von 26. Oktober sind an die Öffentlichkeit gedrungen: Schreiduelle habe es in abgesondert liegenden Räumen im EU-Palast gegeben, und die Banken wären vor die Alternative gestellt worden: 50 % Schuldenschnitt (= Realisierung der tatsächlichen Buchwerte) oder gar nix: Denn dann würde man Griechenland pleite gehen lassen – so der Plan B der forschen Angela.
Hätten sie es doch!
Das aber war dem griechisch-jüdischen Aristokraten mit dem Zigeunernamen doch zu harsch – immerhin hatten vor allen französische Banken griechische Staatsanleihen in den Bilanzen –, und die ostdeutsche Kernphysikerin hatte sich (vorerst) durchgesetzt. Dann aber replizierte ihr in die Seine gedrängter Widerpart, der Merkel öffentlich gerne „Angela“ nennt: „Bankenrekapitalisierung“ lautete daher deren kleinlauter Rückzug, den sie allerdings als „Flucht nach vorne“ öffentlich glaubhaft zu machen versuchte. Die „Systembanken“ sollen dem Deal zufolge bis zum 30. Juni 2012 ihr Kernkapital auf 9 % aufstocken.11
Woher nehmen die nun angeblich notleidenden Banken12 das verlangte frische Geld? Rund 106 Milliarden Euro wären für die Aufstockungen nötig; allein die österreichischen Banken bräuchten dafür 2,9 Milliarden, diesmal aber allen voran die Österreichische Volksbanken-AG (ÖVAG). Für diese Rekapitalisierung sollen die Banken ihre Dividenden und Boni „hintanhalten“ – laut Vorschlag der Brüsseler Gralshüter; sollte das nicht reichen, mögen die Banken auf den Kapitalmarkt zurückgreifen; wenn auch das nicht ausreicht (was allerdings zu erwarten ist)13, dürfen die Nationalstaaten (also deren Steuerzahler) einspringen; und wenn auch das nicht reicht, der – erraten: EFSF. Und damit wieder der Steuerzahler – diesmal aber jene aller 17 Euro-Länder.
„Bankenrekapitalisierung“ lautete der kleinlaute Rückzug, der allerdings als „Flucht nach vorne“ öffentlich glaubhaft zu machen versucht wurde
Im Klartext: Merkel hat den Banken 50 % „Verzicht“ abgerungen (was aber, wie oben dargelegt, ein Euphemismus ist; man hat die Banker nur „gezwungen“, ihre wahren Buchwerte anzuerkennen – eigentlich eine Frechheit von den sich verspekuliert habenden Banken, dies nicht als selbstverständlich hinzunehmen), schiebt ihnen deren „Verlust“ als über die aufgetragene „Rekapitalisierung“ letzten Endes über den EFSF, den – wer sonst? – nur der Steuerzahler speist, wieder hinein. Eine wahre Afterakrobatik!
Begriffsmagier und Gaukler
Wie bewerten die Politiker die oben beschriebene „Hebelung“? Wie haben sie diese Begriffsverdrehung – um nicht von „Betrug“ zu sprechen – den Steuerzahlern, also dem Stimmvieh, verkauft? Über zwei „Modelle“ – man könnte sie auch Lügen nennen:
Dem ersten Modell nach soll der EFSF zu einem „Fonds“ mutieren – mit einer Art „Versicherung“ der angepeilten neuen Staatsanleihen einiger Euroländer („Eurobonds“, die allerdings auch bis zur Brüsseler „Nacht der langen Messer“ ein striktes „No Go“ waren) für die potenziellen Anleger. Man lockt die „Anleger“ (also die von den Politikern bislang stets gegeißelten „Spekulanten“) mit einer Risikoversicherung (man nannte so was bisher immer CDS – Credit Default Swap) von 20 % – also dem fast Zehnfachen, was ein CDS als Aufschlag zu einem Staatskredit in der Vergangenheit gekostet hatte. Sollten diese „Eurobonds“ – was zu erwarten ist! Wie auch nicht? – abermals zu Schrott werden, wird den Gläubigern ein Fünftel ihres Einsatzes garantiert. China14, das öl- und geldreiche und deswegen nach lukrativen Anlagenmöglichkeiten suchende Norwegen sowie die nicht nur in Öl, sondern auch in US-Dollars schwimmenden Golfstaaten haben gleich nach Bekanntwerden dieses „einmaligen“ Angebotes gelangweilt abgewinkt. Sie verlangen handfestere Sicherheiten für ihr Geldparken auf dem sinkenden Schiff Europa und denken nicht daran, 80 % des eigenen Einsatzes auf Luft zu bauen ... Sie wollen Realitäten, Beteiligungen an Unternehmen, das „Familiensilber“ der Europäer sozusagen – vor allem aber Zugänge zum Know-how der Noch-High Tech-Insel Abendland.
Und ein wenig den Euro retten helfen will China natürlich auch. Immerhin sitzen die Chinesen auf bis zu 1,5 Billionen Euronen als Devisenreserven ... dem Dollar trauen sie ja schon längst nicht mehr. Sollen diese Euros – wie der Dollar – auch noch den Bach runtergehen? Dennoch: So billig geben es die Gelben nicht.
Aber die Zauberer von Brüssel haben noch einen zweiten Hasen im Zylinder: Sogenannte „Sondertöpfe“ wurden aus dem Hut gezaubert und den Milliardären dies und jenseits von Atlantik und Pazifik angeboten. In den Töpfen befinden sich Staatsanleihen (da sind sie schon wieder, die bislang so verpönten „Eurobonds“ der Eurostaaten), die sowohl von Staaten (also deren Steuerzahlern) und Privaten (also Banken)15, also Pensionsfonds16 und von Versicherungen gefüllt werden sollen.
Letztere dürften sich allerdings allesamt hüten – andererseits gehörten deren Verantwortlichen auf der Stelle entmündigt.17
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil eine Bank ihre Verluste berichtigt, wird sie gelobt
Wie‘s weiter geht? Italien und Spanien haben sich im Rahmen des Brüsselers Nachttheaters zu „weiteren Sparmaßnahmen“ verpflichtet. Italiens Berlusconi (Stichwort Bunga-Bunga), die Gott sei Dank entsorgte personifizierte Peinlichkeit von Brüssel, hatte „schon“ 2013 vor, ausgeglichen zu bilanzieren und „schon“ 2014 seine Staatsverschuldung auf „nur“ 113 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) zu reduzieren. Und? Ja, auch das Pensionsantrittsalter der Italiener soll auf 67 Jahre angehoben werden. Bis wann? Bis 2026.
Na dann: gute Nacht.
Hoffentlich machen es jetzt Mario Monti in Italien und sein Landsmann Mario Draghi bei der EZB besser ...
Schönredner und Melkkühe in Österreich
Die Verkünder der „richtigen Richtung“ werfen ihren Kritikern vor, den Bürgern (also den Melkkühen der „richtigen Richtung“) zu verschweigen, was die Folgen eines Bankencrashs als Auswirkungen einer Griechenland-Pleite wären (so z. B. Josef Cap vor dem österreichischen Parlament). Ihm zufolge würde ein Bankencrash dazu führen, dass die Menschen ihr Geld auf der Bank verlieren. Schlecht gebrüllt, Chapperl! Österreichische Banken verlieren in Osteuropa – weil ERSTE, Raiffeisen und die Volksbanken den Kropf nicht voll genug bekamen – aber nicht an Griechenland. Und, Chapperl: Die davon vor allem betroffenen französischen Banken hatten eh schon ihre Bilanzen berichtigt – und 50 % abgeschrieben gehabt; wie die österreichische ERSTE übrigens, wofür deren Boss Andreas Treichl sogar vom österreichischen Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny gelobt wurde. Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil eine Bank ihre Verluste berichtigt, wird sie gelobt.
Ein Privater kommt hingegen wegen des Deliktes der „betrügerischen“ oder „fahrlässigen Krida“ (Strafbestand im österreichischen Strafgesetzbuch, §§ 156 und 157 StGB: „… wer die Befriedigung eines seiner Gläubiger durch die Verheimlichung oder Verringerung seines Vermögens vereitelt oder schmälert.“) vor den Strafrichter.
Apropos Einlagensicherung18, auf die – unausgesprochen – der Berufspolitiker (nichts anderes hat etwa Cap ja gelernt) auch Bezug genommen hatte: Die ist freilich nichts anderes als ein Erlass der österreichischen Bundesregierung – und nicht einmal ein Bundesgesetz. Das behördliche Versprechen ist im Notfall (also bei Pleite Österreichs) mit einem Federstrich aufgehoben – und gebrochen; und die Einlagen der Österreicher sind weg wie Fukushima nach dem Tsunami.
Wer, werter Herr Cap, gibt sich hier „geistigen Experimenten“ hin und „verbreitet Angst“, wie Sie vor dem Plenum des Nationalrates zu verbreiten wussten?
„Richtige Richtung“? Österreichs sozialdemokratischer Kurzzeitkanzler Faymann (maximal ein Jahr noch) und die vom Innen- ins Finanzministerium weggelobte konservative („schwarze“) Maria Fekter (zu ihrer Zeit als Innenministerin wurden die Härtegrade fürs Steineritzen launig in „Fekter“ gemessen) wussten bis zur Schicksalsnacht von Brüssel Monate hindurch unisono zu verkünden (man ist ja immerhin in einer Koalition), dass ein Schuldenschnitt Griechenlands auf alle Fälle zu verhindern sei. Wie man sieht, haben sich Sarkozy und Merkel davon beeindrucken lassen ... Das BZÖ (das „Bündnis Zukunft Österreich“ – Gott möge verhindern, dass es je an die Regierung kommt) bemerkte dazu (diesmal richtig): „Dieser Schuldenschnitt wird nicht die Banken, sondern den öffentlichen Sektor und die Steuerzahler betreffen“ (O. T. Josef Bucher, deren Vorsitzender). Und: „Die Aufstockung der Griechenland-Hilfe ist nutzlos ... das Geld wird nicht reichen, man wird noch einmal drauflegen müssen.“
Wie wahr. Trotz BZÖ.19
Dass das Triple-A für den EFSF bloß eine opportunistische Seifenblase war, von den US-Thinktanks über den Atlantik geschickt, kann sich jedes Milchmädchen ausrechnen
Die österreichische Finanzministerin – wir kennen sie schon: die mit den Härtegraden – gibt in diesem Zusammenhang sogar Erbauliches und erfrischend Ehrliches von sich: So warnte sie gleich im Anschluss an den Brüsseler Offenbarungseid vor Staatsschulden und Ostrisiken – Töne, die man vom gesundheitlich an seinem permanenten Schönreden zerbrochenen Vorgänger und ebenfalls schwarzen Finanzminister Josef „Pepi“ Pröll20 nie gehört hatte: Fekter bemängelte die hohen Staatsschulden Österreichs (etwas bislang noch nie offiziell Eingestandenes) und die (nicht mehr wegzuleugnenden) uneinbringbaren Kredite österreichischer Banken, die diese in Osteuropa wohl abschreiben müssten. Fekter ging sogar noch weiter und sprach von einem „Rettungsschirm, der eventuell dafür aufgespannt werden müsste“. Mehr noch: „Dann könnten wir in Schwierigkeiten kommen.“ Tatort: Ö1-Interview am 29. Oktober bei „Journal zu Gast“.21
Freilich redete Fekter anschließend nur mehr schön: „Ich glaube, dass wir gut abgesichert sind durch das, was wir an Budget vorgelegt haben, und dadurch, dass sich die Banken bereiterklärt haben, den Rekapitalisierungsmaßnahmen zuzustimmen.“ Da sind sie schon wieder, die Rekapitalisierungsmaßnahmen, deren schiere und bloße Schuldenumschichtung wir weiter oben ja schon aufgedeckt haben. Wie ein Hohn klingt da Fekters weitere Frohbotschaft, die eher eine Drohbotschaft ist: Die Banken hätten sich bereit erklärt, sich auf „gute Beine“ zu stellen und sich genau anzusehen, was in den Büchern stehe – etwa was das Ostengagement betrifft. Das habe in den vergangenen Tagen schon zu „Maßnahmen“ geführt, und darüber sei sie „sehr froh“. Fekter nahm damit direkt Bezug auf den Offenbarungseid Andreas Treichls, dem Mastermind der ERSTE-Group, der vor etwa einem halben Jahr die Politiker noch als „zu blöde“ beschimpft hatte ...
Sie kennen die Parabel mit dem Krug und dem Brunnen?
Fekter zeigte sich auch zuversichtlich, dass Österreich sein Triple-A behalten werde. Also: Wenn man so etwas öffentlich kundtut, ist man sich darüber nicht mehr so sicher – sonst würde man es ja nicht beschwören ... Hatte der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz etwa gar recht gehabt? Fekters Vorgänger hatte es noch geleugnet ... Dann warf Fekter sogar Nebelgranaten: Die zur „Hebelung“ des EFSF auf eine Billion Euro notwendigen „neuen Instrumente“ (die kennen wir jetzt schon; zu deren Entmystifizierung ist ja dieser Artikel geschrieben worden) würden „derzeit von Experten und dann von den Finanzministern beschlossen“. Dabei werde man besonders darauf achten, dass kein zusätzliches Risiko für das Rating der Euro-Länder entstehe.
Na bumm! Man werde „darauf achten“. Also besteht die Gefahr einer Bonitätsabwertung sehr wohl! Und dazu haben wir den Gaukler Maria Fekter gebraucht? Dass das Triple-A für den EFSF bloß eine opportunistische Seifenblase war, von den US-Thinktanks über den Atlantik geschickt, kann sich jedes Milchmädchen ausrechnen, sobald es den Mechanismus des EFSF-Leverage-Betrugs durchschaut hat ...
Der Euro sei auch nach der Schönrednerin Fekter niemals in Gefahr gewesen: nur die Euro-Zone „drohte an der Schuldenkrise zu ersticken“. Aber geh‘n‘S, Frau Ministerin! Und das glauben Sie auch noch? Auch taten Sie kund und zu wissen, dass die Schulden noch nicht abgebaut seien. Potzblitz! Wie kamen Sie denn darauf? Wollten Sie diese etwa gar durch „Hebelung“ der Außenstände um das Fünffache „abbauen“? Und Sie sind Finanzministerin? Hat die ÖVP wirklich schon eine so dünne Personaldecke? Die gutgläubige Dame setzte allerdings noch eins drauf: „Österreich muss hier noch seine Hausaufgaben machen“ und: „ ... ohne klare Disziplin und ohne Koordinierung der Wirtschaftspolitik wird das nicht gehen“.
Aha. Die „Hebelung“ von Schulden um das Fünffache ist „klare Disziplin“? Treten Sie sofort zurück, Frau Finanzministerin – gleich gemeinsam mit dem Bundeskanzler, dessen Ja-Sagen in Brüssel Sie verteidigen, sowie vor allem mit Sarkozy und Merkel. Nun gut, Sarkozys Präsidentschaft läuft ohnedies 2012 aus, und Merkel wird sich auch nicht mehr lange halten. Nur in Österreich schaut‘s finster aus: Da ist es gar nicht mehr ausgeschlossen, dass nach dem Kurzzeitkanzler „fern der Bildung“ eine schwarz-blaue Koalition an die Macht kommt: mit Fekter als Bundeskanzlerin und Strache als Vize- (besser: Witze)kanzler.
Dann allerdings: gute Nacht, Österreich. Aber dann ist‘s eh schon wurscht ... Europa ist out, China ist in.
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