Der Reformvorschlag der G-4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) in Bezug auf eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der geopolitischen Interessen der USA

Vortrag, gehalten am 17. Mai 2013 in der juristischen Fakultät der Bundesuniversität Rio de Janeiro anlässlich eines bilateralen Seminars zum Thema Völkerrecht und Menschenrechte

Von WOLFGANG EFFENBERGER

Am 21. September 2011 eröffnete zum ersten Mal eine Frau die UN-Vollversammlung in New York. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Sie forderte Demokratie und Gleichheit in der Welt. Frau Rousseff rief die UN auf, Repressionen gegen Zivilisten zu verhindern und im Einsatz von Militär nur die letzte Option zu sehen.

Dann warb sie für eine konkrete Reform des Sicherheitsrates. Ich zitiere: “Die Forderung wird immer dringlicher. Die Welt braucht einen Rat, welcher die zeitgenössische Realität widerspiegelt.“

1945 bestand die UN aus 51 Staaten, heute sind es 192 und trotzdem hat sich die Zusammensetzung des Sicherheitsrates kaum verändert.

Frau Rousseff forderte also eine ständige Mitgliedschaft für Brasiliens und verwies auf über 140 Jahren Frieden mit den Nachbarn und wachsenden Wohlstand in der Region.¹

Obwohl sich die globalen Verhältnisse seit Gründung der Vereinten Nationen vor fast 70 Jahren dramatisch verändert haben, ist die Grundstruktur des Sicherheitsrates in den Denkmustern von 1945 erstarrt

Obwohl sich die globalen Verhältnisse seit Gründung der Vereinten Nationen vor fast 70 Jahren dramatisch verändert haben, ist die Grundstruktur des Sicherheitsrates in den Denkmustern von 1945 erstarrt. Die Idee zur UN wurde im Zweiten Weltkrieg geboren und ist nicht vom damaligen Krieg gegen Deutschland und Japan zu trennen. Sie brachte eine Struktur hervor, die noch heute das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges widerspiegelt.

Schauen wir zurück:

Am 7. Juli 1937 begann der Zweite chinesisch-japanische Krieg. Er markiert den Anfang der kriegerischen Expansion Japans, die bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs andauerte. Japan errang schnelle Erfolge gegen das vom Bürgerkrieg geschwächte und militärisch unterlegene China und installierte im Osten Chinas eine harte Kolonialherrschaft.

Am 1. September 1939 begann der deutsche Überfall auf Polen, nachdem nur sieben Tage zuvor Hitler mit Stalin den berüchtigten Pakt geschlossen hatte. England und Frankreich erklärten daraufhin Deutschland den Krieg. Nur zwei Jahre später brach Hitler den Pakt mit Stalin und ließ seine Truppen in die Sowjetunion einmarschieren.

Noch waren die USA neutral. Am 4. August 1941 quartierten sich Churchill und Roosevelts Sonderberater, Harry Hopkins, auf der Prince of Wales ein, um am 9. August gemeinsam mit dem amerikanischen Kreuzer Augusta vor Neufundland zu ankern. Dort wurde die "Atlantik-Charta" entworfen und als Kriegsziel die Entwaffnung der aggressiven Staaten genannt, wobei die "endgültige Vernichtung der nationalsozialistischen Tyrannei" absolute Priorität erhielt.

In acht zentralen Punkten wurde festgeschrieben:

• Verzicht auf Gebietsgewinne
• Territoriale Veränderungen nur im Einverständnis
• Selbstbestimmungsrecht für alle Völker
• Beteiligung sämtlicher Staaten am Welthandel
• Internationale Zusammenarbeit
• Freiheit von Furcht und Not
• Freiheit der Meere
• Verzicht auf Waffengewalt

Abschließend wurde auf der Prince of Wales der Choral gesungen: "Vorwärts christliche Soldaten, das Kreuz des Heilands zieht uns voran!"

Unmittelbar danach gestatteten Churchill und Roosevelt Stalin die Besetzung der Provinzen Kurdistan und Aserbaidschan, während sich Großbritannien und die USA der ölreichen Provinzen im Süden und Osten Irans bemächtigten. Das war im August 1941, als die Tinte auf dem Papier der Atlantik-Charta noch nicht trocken war.

Im Februar 1942 traf Roosevelt mit Churchill die Abmachung, Australien und Neuseeland in den amerikanischen Einflussbereich einzubeziehen, während Britannien in Burma und Indien verstärkt präsent sein sollte.² Zwei Wochen später einigten sich die Generalstäbe beider Länder darauf, die Verantwortung für Europa und den Atlantik zu teilen.

 

Gründung der Vereinten Nationen

Die Gründungskonferenz der Vereinten Nationen fand noch vor Kriegsende am 25. April 1945 im Opernhaus von San Francisco statt. In der Einladung war das Ziel dieser zu schaffenden Organisation fest umrissen: "Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit"³.

Aus den Fehlern des Völkerbundes wurden aber kaum Lehren gezogen. Wieder war keine gleichberechtigte Staatengemeinschaft geplant

Aus den Fehlern des Völkerbundes wurden aber kaum Lehren gezogen. Wieder war keine gleichberechtigte Staatengemeinschaft geplant. Zwar konnten die übrigen Staaten auf der Konferenz noch über 1000 Änderungen am vorgelegten Entwurf durchsetzen, doch die "Big Five" hatten ihre grundsätzliche Vorherrschaft längst abgesichert.

Bis heute steht dieses wenig demokratische Konstrukt in der Kritik.⁴ Für die USA sollten die Vereinten Nationen offensichtlich das Vehikel werden, mit dem sie ihre außenpolitischen Aktivitäten vorteilhaft voranbringen konnten.

Durch das Regelwerk der UNO verpflichteten sich die beteiligten Nationen bei souveräner Gleichberechtigung, alle internationalen Streitfragen friedlich zu regeln und auf jede Gewaltmaßnahme gegen andere Staaten zu verzichten. Die Vereinten Nationen können nach Artikel 2 bei Zuwiderhandlung Zwangsmaßnahmen durchführen. Und dieser Artikel sicherte das Gewaltmonopol für die UN.

Das erkannte auch der Präsident der Konferenz, Edward R. Stettinius, und fügte noch am gleichen Tag die Artikel 51 und 52 in die Charta ein. Artikel 51 modifizierte Artikel 2, indem er einem angegriffenen Mitglied das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung einräumte. Mit Artikel 52 wurden nun örtlich begrenzte Bündnisse (dazu zählt auch die NATO) toleriert, Streitigkeiten ohne Einschaltung des Sicherheitsrates beilegen zu können. Damit konnten Kriege durch die UN nicht mehr verhindert und künftige Geschlechter nicht mehr "vor der Geißel des Krieges bewahrt werden"⁵. Ein kurzer Traum vom ewigen Frieden!

Längst arbeiteten Generalstabsoffiziere an den kommenden Kriegen. Churchill ließ seinen Generalstabschef Ismay die Operation "Unthinkable" entwerfen: 113 Divisionen sollten am 1. Juli 1945 die Sowjetunion angreifen. Nach dem Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki beauftragte Truman im Oktober 1945 General Eisenhower mit der "Operation Totality"⁶ (JIC 329/1) – einem hypothetischen Plan für einen atomaren Überraschungsangriff auf die 20 größten Städte⁷ der Sowjetunion.⁸

In dieser gespannten Atmosphäre führte US-Außenminister James Byrnes ein ausführliches Gespräch mit Stalin. Nach seiner Rückkehr teilte Byrnes am 30. Dezember 1945 der amerikanischen Öffentlichkeit mit, er habe nach den Gesprächen in Moskau begriffen, dass "ein gerechter Frieden in der amerikanischen Auffassung dieses Wortes erreichbar ist".

Doch diese Auskunft war nicht im Sinne Trumans. Jener brachte am 5. Januar 1946 seinen Minister umgehend wieder auf Kurs: "Alles, was Sie da zusammengeredet haben, ist Unsinn. Wir brauchen keinen Kompromiss mit der Sowjetunion. Was wir brauchen, ist eine Pax Americana, die zu 80 Prozent unseren Vorstellungen entsprechen wird."⁹

Anfang März 1946 malte Churchill in Fulton die sowjetische Bedrohung an die Wand. Daraufhin bewilligte der US-Kongress Kredite für Großbritannien in Milliardenhöhe. In einem Prawda-Interview vom 13. März 1946 beschrieb Stalin die anglo-amerikanische Zielrichtung: "Dem Wesen der Sache nach stellten Mr. Churchill und seine Freunde in England und in den Vereinigten Staaten den nicht Englisch sprechenden Nationen eine Art Ultimatum: Erkennt ihr unsere Herrschaft freiwillig an, so wird alles in Ordnung sein, im entgegengesetzten Fall ist der Krieg unvermeidlich."¹⁰

Begleitet wurde die Kriegsrhetorik von umfangreichen Atomtests im Bikini-Atoll.¹¹ Die strategischen Planungen der USA gingen weiter.¹² Zeitgleich dazu wurden systematische Spionageflüge über dem sowjetischen Territorium aufgenommen.

Angesichts der Polarisierung im aufziehenden Ost-West-Konflikt kamen in Osteuropa Kommunisten an die Macht. Damit drohte den USA der Verlust der soeben gewonnenen atlantischen Gegenküste. Für sie kam es nun darauf an, die an die Peripherie des neuen Sowjetimperiums grenzenden Regionen wirtschaftlich abzusichern, um sie antikommunistisch zu stabilisieren.¹³

Als Truman am 14. Dezember 1946 im "Outline Command Plan" US-Kommandobereiche festlegen ließ, nahm er auf britische Befindlichkeiten keine Rücksicht mehr.¹⁴ Als Relikte des Zweiten Weltkrieges sollten die Kommandobereiche der pazifischen und atlantischen Front unter neuem Namen überdauern. Am 1. Januar 1947 ließ Truman das Pazifische Kommando (PACOM) einrichten und zwei Monate später ging aus den US-Streitkräften in Europa das Europäische Kommando (EUCOM¹⁵) hervor.¹⁶

Im Vertrag von Rio de Janeiro vom 30. August 1947 erweiterten die USA zudem ihre Vorherrschaft über die Staaten Lateinamerikas. Auf dieser Grundlage entstand dann 1948 die "Organisation Amerikanischer Staaten"

Mit dem pazifischen und europäischen Kommandobereich und den Brückenköpfen in Japan und Deutschland konnten die USA die einer Seemacht innewohnenden Triebkräfte zur Beherrschung der gegenüberliegenden Küsten nachhaltig befriedigen.

Im Vertrag¹⁷ von Rio de Janeiro vom 30. August 1947 erweiterten die USA zudem ihre Vorherrschaft über die Staaten Lateinamerikas. Auf dieser Grundlage entstand dann 1948 die "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS).

Die Bedrohungsrhetorik Trumans hinsichtlich Südosteuropas überzeugte den Kongress. Dieser bewilligte 400 Millionen Dollar für Griechenland und die Türkei und genehmigte für diese Länder amerikanisches Militär- und Zivilpersonal.¹⁸ Für den amerikanischen Journalisten W. Lippmann wurden genau diese beiden Länder ausgewählt, "weil sie das strategische Tor darstellen, das ins Schwarze Meer führt, in das Herz der Sowjetunion"¹⁹.

Die Aktivitäten in Griechenland und der Türkei beschleunigten den Aufbau eines Netzes von Militärblöcken sowie den Ausbau eines weltweiten Militärstützpunktsystems. Von da an bestimmte Washington, wann in irgendeinem Staat der Welt die "westliche Ideologie und Zivilisation" bedroht war.

Auch die US-Medien zeigten sich an den wachsenden Spannungen interessiert. Die Einsatzkarte erschien am 30. Januar 1948 in den US-News.

In dieser kaum friedlich zu nennenden Phase wurde am 4. April 1949 die NATO gegründet. Im Bündnisvertrag wurde von den Partnern die Einsicht verlangt, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit sind. Der erste NATO-Generalsekretär, Lord Ismay, nannte unverhohlen die Gründe für die Nordatlantische Vertragsorganisation: "Keeping America in, the Russians out and the Germans down".

Am 19. Dezember 1949 – nur wenige Monate nach Gründung der NATO – wurde vom Vereinigten Generalstab der Kriegsplan "Dropshot" "zur Durchsetzung der Kriegsziele der Vereinigten Staaten gegenüber der UdSSR und ihren Satelliten" verabschiedet. Einleitend wurde bereits detailliert Angriffsgrund und Angriffstermin vorbestimmt: "Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden."²⁰ Nur die piepsenden Signale des Sputniks verhinderten die Umsetzung dieses Plans.

Zwangsläufig wirkten sich die Kriegsplanungen des Pentagon auch auf die strategischen Anfangsplanungen der NATO aus. Der amerikanische Schriftsteller und Kritiker der US-Außenpolitik, William Blum²¹, erkennt in der US-Strategie nur ein immerwährendes Ziel: die Welt für amerikanische Unternehmen sicher zu machen und jede Art von Gesellschaft zu verhindern, die als erfolgreiches Beispiel für eine Alternative zum kapitalistischen Modell dienen könnte. Dazu verweist er auf die über 70 Interventionen seit 1945, u. a. auf die Parteinahme im chinesischen Bürgerkrieg und die von den USA installierten Diktatoren, wie etwa Ferdinand Marcos.

Schnell verflog der Traum vom Frieden, und das Misstrauen breitete sich aus. Inzwischen forderte die Geißel des Krieges Millionen von Opfern in Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten. Mit Erstaunen erlebte die Welt das Horror-Regime von Pol Pot, der nach seiner Vertreibung dank den USA und der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Sitz und Stimme in der UN hatte.

Nach dem Vietnam-Desaster geriet die Golfregion in den Fokus Washingtons. Am 23. Januar 1980 verkündete US-Präsident Jimmy Carter die entsprechende Doktrin: "Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Jeglicher Angriff wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden, auch mit militärischen."²² Sein Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schuf dafür die Militärarchitektur.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges begann die vorsichtige Transformation der NATO. Schon im ersten Amtsjahr legte Bill Clinton 1993 in einem Regierungsdokument mit dem bezeichnenden Titel "Mit den Vereinten Nationen wenn möglich, ohne sie wenn notwendig" fest, wie die USA künftig mit den UN umgehen wollten: "Die NATO soll die Entscheidungskriterien für die UN festlegen und nicht umgekehrt."²³

Im August 1994 wurde die US-Militärdoktrin für das 21. Jahrhundert verabschiedet, in der die UN als paralysiert bezeichnet wurden

Im August 1994 wurde die US-Militärdoktrin für das 21. Jahrhundert (TRADOC Pamphlet 525-5 ) verabschiedet. Eine dynamische neue Ära und eine Welt im Übergang wurde vorgestellt. Eine kommende Ära des relativen Friedens? Visionär wurde auf eine neue Art, Krieg zu führen, verwiesen: Operations Other Than War: Vom Aufruhr über die Krise zum Konflikt und letztlich zum Krieg. In dieser Doktrin wurden die UN als paralysiert bezeichnet – sie solle sich "dynamisch verändern".

 

Sicherung des europäischen Brückenkopfes 

Am 19. März 1999, nur fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens, verabschiedete der US-Kongress das sogenannte Seidenstraßen-Strategie-Gesetz.²⁴ Mit diesem Gesetz definierten die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem breiten Korridor, einer riesigen ehemaligen Region, die bis vor einigen Jahren zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte und sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt. Dazu hält der Bericht des US- Kongresses fest: "Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt ... Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: den USA. Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – , sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen."²⁵

Nach geltendem Völkerrecht hätten die Luftangriffe der NATO nur mit einem UN-Mandat erfolgen dürfen. Doch dieses Mandat gab es nicht.

Unmittelbar nachdem die ersten Bomben gefallen waren, verurteilte UN-Generalsekretär Kofi Annan die militärische Gewalt ohne Mandat. Gegen den erklärten Willen der Vereinten Nationen hatte die Clinton-Administration auf einen schnellen Krieg gedrängt. Weshalb?

Für den US-Militärwissenschaftler Michael Klare war Präsident Clinton entschlossen, "den Kosovo-Krieg unter amerikanischer und unter NATO-Führung durchzuführen. Vor dem 50. Jahrestag der NATO wollte er Macht demonstrieren und einen militärischen Erfolg vorweisen. Er wollte zeigen, dass die NATO nun in der internationalen Sicherheitspolitik die Führungsrolle hat – und nicht die Vereinten Nationen."²⁶

Wenige Monate vor dem Angriff hatte Clinton unverhohlen zugegeben: "Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern [man beachte die Reihenfolge! Anm. d. Aut.]. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik."²⁷

Und dafür setzten die USA in der nördlichen Hemisphäre auf die NATO.²⁸ Diese stand nun bereit, als Instrument für weltweite Kriegseinsätze ohne UN-Mandat zu agieren. Den Rahmen für die kommenden Einsätze gab das Seidenstraßen-Strategie-Gesetz vor. Seitdem durchläuft das ehemalige Verteidigungsbündnis die Transformation zur schnellen Eingreiftruppe der USA. Hier, inmitten des Brückenkopfes Deutschland, planen US-Strategen weltweit "Interventionen", die häufig mit humanitären Gründen bemäntelt werden.

Einer der wenigen deutschen Politiker, die sich nicht von der Regierungspropaganda einfangen ließen, war der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Er sprach sich gegen den Jugoslawienkrieg aus und warf insbesondere Außenminister Joseph Fischer sowie Verteidigungsminister Rudolf Scharping schwerwiegende Manipulation vor. Nach Ansicht Wimmers handelte es sich bei diesem Krieg um "einen ordinären Angriffskrieg", wie er im vergangenen Jahrhundert schon zweimal angezettelt wurde.²⁹ Für ihn hatte die moralische Überhöhung nur den einzigen Zweck, den Rechtsverstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, das Grundgesetz und alle innerstaatlichen Gesetze zu überdecken.

Zur Durchsetzung ihres weltpolitischen Monopolanspruchs sahen sich die USA gezwungen, die Vereinten Nationen zu entmachten

Die "Beurlaubung" der UN von ihrer vornehmsten Aufgabe, der Friedenssicherung, war aus amerikanischer Sicht geboten, weil nach der Verschiebung der Machtbalance nach dem Kalten Krieg Russland und China ihr Veto-Recht im Weltsicherheitsrat behalten hatten. Zur Durchsetzung ihres weltpolitischen Monopolanspruchs sahen sich die USA also gezwungen, die Vereinten Nationen zu entmachten.

Für den Literaturnobelpreisträger Harold Pinter hatten die USA schon vor dem Irak-Krieg ihr Interesse am "low intensity conflict" verloren: "Sie sehen keine weitere Notwendigkeit, sich Zurückhaltung aufzuerlegen oder gar auf Umwegen ans Ziel zu kommen. Sie legen ihre Karten ganz ungeniert auf den Tisch. Sie scheren sich einen Dreck um die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischen Dissens, den sie als machtlos und irrelevant betrachten."³⁰ Pinter zufolge definiert sich die offiziell verlautbarte Politik nun als "full spectrum dominance", wobei der Begriff die Kontrolle über Land, Meer, Luft und Weltraum sowie alle zugehörigen Ressourcen bedeutet.

Im Juni 2002 verabschiedete der US-Kongress den American Servicemembers Protection Act. Auf den 29 Seiten dieses Gesetzes untersagt die US-Regierung die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht in Den Haag.³¹ Für den Fall, dass US-Kriegsverbrecher vor dem Tribunal angeklagt werden sollten, wurde mit dem sogenannten Invasionsgesetz "The Hague Invasion Act" vorgebeugt. Dieses sieht den Einfall in das NATO-Partnerland Holland vor.

Am 17. April 2009 legte Serbien dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag seine Argumente gegen die Kosovo-Unabhängigkeit vor. Laut Satzung hatten die fünfzehn Richter des wichtigsten UN-Gerichts für diese komplizierte Frage zwei Jahre Zeit, um Recht zu sprechen. Doch nur einen Monat später erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden in seiner umjubelten Rede vor dem Parlament von Pristina die Unabhängigkeit des Kosovo als "unumkehrbar"³³. Noch deutlicher konnten die USA ihre Missachtung vor dem höchsten Gerichtshof nicht deutlich machen.

Die von Pinter angesprochene "full spectrum dominance" wird auch mit der Zahl der weltweiten US-Stützpunkte deutlich: Im Jahr 2005 besaßen die Vereinigten Staaten 702 militärische Anlagen in 132 Ländern und verfügten über 8000 aktive und operative Atomsprengköpfe.

Dieser nur ausschnittartige Rückblick macht deutlich, dass eine grundsätzliche Reform der UN dringend notwendig ist. 29 westliche Länder haben drei permanente Sitze, während 86 Länder keinen einzigen haben. Der Sicherheitsrat wurde lediglich um vier nichtständige Mitglieder erweitert.

Am 21. März 2005 stellte Kofi Annan sein überraschend weit gehendes 63-seitiges Reform-Dokument³⁴ vor. Darin forderte er, die Mitgliederzahl des Sicherheitsrates von derzeit 15 (fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder) zu erweitern, so dass dieser "die internationale Gemeinschaft als Ganzes und die heutige geopolitische Wirklichkeit in stärkerem Maße repräsentiert". Die Zahl der Mitglieder des reformierten Sicherheitsrates solle bei 24 oder 25 Staaten liegen.

Der Entwurf der "G4" sieht eine Erweiterung des Rates um sechs ständige (G4 plus zwei Afrikaner) und vier nichtständige Mitglieder vor

Nur wenige Monate später legten Brasilien, Indien, Japan und Deutschland (G4) ihren Reformvorschlag vor. Der Entwurf der "G4" sieht eine Erweiterung des Rates um sechs ständige (G4 plus zwei Afrikaner) und vier nichtständige Mitglieder vor. Die Afrikanische Union (AU) schlug abweichend vom Entwurf der G4 ein Vetorecht auch für neue ständige Mitglieder sowie einen zweiten zusätzlichen nichtständigen Sitz für Afrika vor.

Was ist aus den Vorschlägen geworden?

In der letzten Runde der Verhandlungen bis September 2012 zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für neue ständige Sitze ab. Jedoch kam es aufgrund des Widerstandes der Vetomächte USA, Russland und China zu keinem konkreten Ergebnis. Auch sind die Widerstände von Pakistan, Mexiko, Italien und Spanien gegen die G4-Staaten noch nicht ausgeräumt. Im letzten Jahr hat der Vorsitzende des Informellen Plenums zur Sicherheitsratsreform, UN-Botschafter Tanin, Verhandlungen angeregt. Im Falle eines hinreichenden Fortschritts schlägt er die Einberufung eines hochrangigen Treffens für die Reform vor.³⁵

Meine persönliche Einschätzung des G4-Vorschlags: Zunächst bin ich der Meinung, dass die neuen "großen Spieler" wie Brasilien und Indien im UN-Sicherheitsrat dauernd vertreten sein sollten. Bei Japan und Deutschland bin ich gespalten. Beide stellen für die USA die westlichen bzw. östlichen Brückenköpfe in Eurasien dar und würden vermutlich den amerikanischen Einfluss verstärken. Noch dazu werden in diesem Jahr die neuen US-Battle-and-Command-Center in Wiesbaden und in Okinawa fertiggestellt.

2009 bezeichnete sich Obama in einer wichtigen außenpolitischen Grundsatzrede als "Amerikas erster pazifischer Präsident". Jeder Amerikaner müsse wissen, dass die Zukunft dieser Region für die USA von großer Bedeutung sei. "Was hier geschieht, hat direkte Folgen für unser Leben daheim", sagte Obama. "Die Geschicke von Amerika und des asiatisch-pazifischen Raums sind nie enger miteinander verbunden gewesen."³⁶

Und 2011 unterstrich Hillary Clinton: "Die Zukunft der Politik wird in Asien ... entschieden werden, und die Vereinigten Staaten werden direkt im Zentrum des Geschehens sein."³⁷ Amerika werde für die nächsten 60 Jahre in der asiatisch-pazifischen Region präsent und dominant bleiben.

Ich fürchte, dass für eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die deutsche Abhängigkeit von Washington zu groß ist. Deutschland scheinen Politiker zu fehlen, denen die Ethik über die Interessenpolitik geht. Als Beispiel fällt mir spontan der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger ein, der nach seiner Pensionierung auf die Frage, "Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat, den Sie nie vergessen werden?", antwortete: "Ja, der 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch. Jeder im Saal wusste, dass seine Fakten falsch waren." Weitere zwei Jahre später warf Pleuger den USA ein beispielloses Falschspiel bei der Vorbereitung des Krieges vor. Die USA hätten den Angriff auf den Irak lange vor den entscheidenden UNO-Sitzungen im Februar und März 2003 beschlossen, "wahrscheinlich schon im Sommer 2001"³⁸.

Heute ist die „Stimmung im Sicherheitsrat so schlecht wie zu Zeiten des Kalten Krieges

Warum hat Pleuger damals wider besseres Wissen die Lüge der USA mitgetragen? Sie werden nun verstehen, warum ich meine, dass Deutschland im Sicherheitsrat vorläufig nichts zu suchen hat. Auch denke ich, dass ein Gesamt-EU-Sitz schon aufgrund der Größenverhältnisse im Vergleich zu den USA, Russland und China einem deutschen Sitz vorzuziehen wäre.

Auch die Befindlichkeiten der drei Mächte gegenüber dem ehemaligen Kriegsgegner dürfen nicht unterschätzt werden.

Ebenso darf nicht verkannt werden, dass die Sowjetunion und die USA ohne das Machtmittel des Vetos der UN nicht beigetreten wären.

Wie der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg eine Vereinigung von Siegerstaaten war, so blieben auch jetzt die besiegten Staaten zunächst ausgeschlossen. Im Artikel 53 werden noch heute diejenigen, die bei Unterzeichnung dieser Charta Feinde waren, als "Feindstaaten" deklariert.³⁹ Nur gegen sie können ohne Zustimmung des Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Obwohl politisch und völkerrechtlich längst gegenstandslos, steht dies noch heute so in der UN-Charta. 

"Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien verschieben sich die Gewichte", sagte Westerwelle 2011.⁴⁰ Unter diesen Vorzeichen müsse es eine Reform der Vereinten Nationen geben, da sonst die Gefahr bestehe, dass sich andere Gremien in Konkurrenz zu den UN entwickeln könnten.

Aber ist das tatsächlich eine Gefahr? Und wenn ja, für wen?

Die UN wie der ehemalige Völkerbund sind Kinder des Krieges. Heute ist die "Stimmung im Sicherheitsrat so schlecht wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Es gibt dort eine tiefe Spaltung. Das behindert natürlich die Arbeit des Sicherheitsrats, nicht nur in der Syrienkrise, sondern ganz generell. Weil es kein Vertrauen gibt"⁴¹, heißt es in einem Beitrag des Deutschlandradios vom 24. September 2012.

Ramsey Clark, der heutige Friedensaktivist und ehemalige stellvertretende Justizminister unter John F. Kennedy und Justizminister unter Lyndon B. Johnson, ausgezeichnet mit dem Gandhi Peace Award, mahnte bisher vergeblich UN-Reformen an, die auf ein weltweit gültiges Recht, auf demokratische Macht, Lauterkeit in der Regierungstätigkeit und den Weltfrieden abzielen.

So muss ich leider sagen, dass ich nicht nur den UN-Sicherheitsrat, sondern auch die bestehenden UN-Organisationen aufgrund ihrer Verflechtung mit den Interessen der USA für nicht mehr reformierbar halte. In diesem Zusammenhang haben die BRICS-Länder bei ihrem Gipfeltreffen in Durban Ende März 2013 mit ihren Plänen zur Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank meiner Meinung nach ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Sollten wir nicht endlich eine Völkergemeinschaft aus der Taufe heben, die aus dem Frieden entstanden ist und der die Menschen vertrauen können?

Sollten wir nicht endlich eine Völkergemeinschaft aus der Taufe heben, die aus dem Frieden entstanden ist und der die Menschen vertrauen können? Brasilien hat mit seiner 140jährigen Friedensepoche offensichtlich die Kompetenz dafür. Im 19. Jahrhundert hat das Land zu lange gezögert, Führungsverantwortung zu übernehmen und damit dem Fremdeinfluss Tür und Tor geöffnet. Dabei war es Teil des portugiesischen Kolonialreichs, des am längsten Bestehenden Europas sowie des ersten globalen Weltreiches. Dessen Geschichte begann 1415 mit der Eroberung von Ceuta und dem Zeitalter der Entdeckungen entlang der afrikanischen Küste. Sie endete 1999 mit der Rückgabe der letzten portugiesischen Überseeprovinz Macao an die Volksrepublik China. 

Nun muss Brasilien seine Rolle gegenüber China definieren, das sich anschickt, die Nachfolge des portugiesischen Weltreiches anzutreten. Die positiven Zeichen aus Venezuela, Ecuador, Peru und Bolivien lassen Hoffnung aufkommen, dass die indigenen Völker nun die alte Kolonialstruktur durchbrechen und zu neuen Ufern streben. Brasilien könnte in Südamerika der Garant dafür sein, dass diese Prozesse harmonisch ablaufen und dass so vielleicht eine neue wirklich partnerschaftliche Völkergemeinschaft entsteht. 

Dafür wünsche ich viel Erfolg! 

 

ANMERKUNGEN

1. Brasilien: Dilma Rousseff eröffnet UN-Vollversammlung, veröffentlicht am 21. September 2011 unter http://latina-press.com/news/106170-brasilien-dilma-rousseff-eroeffnet-un-vollversammlung/; Zugriff am 2. April 2013
2. Vgl. Maurice Matloff and Edwin M. Snell: Strategic Planning for Coalition Warfare, 1941-1942,The United States Army in World War II.  U. S. Army Center of Military History, Washington, D. C. 1990, S. 165-166
3. James Bamford, James: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. München 2001, S. 29 ff.
4. Vgl. Zeit-Fragen Nr. 72a vom 2. Oktober 2000
5. L. L. Matthias: Die Entdeckung Amerikas anno 1953 oder das geordnete Chaos. Hamburg 1953, S. 315 und 319. "Der Schöpfer dieser beiden Artikel, Senator Vandenberg, der an der Sitzung im State Department am 15. April 1945 teilgenommen hatte, äußert sich zu dieser Frage in seinen Memoiren [Vandenberg's Private Papers. New York 1952]. Unter dem Datum des 5., 7., 9. und 15. Mai 1945 berichtet er über Besprechungen, die diese beiden Artikel betreffen. ... Stettinius erklärte, dass diese beiden Artikel 'der Charter das Lebenslicht ausblasen würden' [would kick the daylight out of the world organization]."
6. Vgl. Michio Kaku/Daniel Axelrod: To Win a Nuclear War. The Pentagon's Secret War Planes. Boston 1987, S. X, 11, 30, 31
7. Moscow, Gorki, Kuibyshev, Sverdlovsk, Novosibirsk, Omsk, Saratov, Kazan, Leningrad, Baku, Tashkent, Chelyabinsk, Nizhni Tagil, Magnitogorsk, Molotov, Tbilisi, Stalinsk, Grozny, Irkutsk und Jaroslavl.
8. Im gleichen Monat begann die US-Air-Force unter dem Plan "Strategic Vulnerability of the U.S.S.R. to a Limited Air Attack" die Abwürfe von 20 bis 30 Atombomben auf sowjetische Städte zu studieren.
9. Zitiert wie Valentin Falin: Roosevelt sah in Stalin keinen Dogmatiker, veröffentlicht in: Der Freitag vom 4. März 2005
10. Zitiert wie Deutsches Historisches Museum: Deutschland im Kalten Krieg 1945 bis 1963, unter www.dhm.de/ausstellungen /kalter_krieg/zeit/z1946.htm vom 18. Oktober 2007
11. Um das Zielschiff USS Nevada lagen vier andere Schlachtschiffe, die Pennsylvania, Arkansas, New York und das japanische Nagato. Dann folgten die Träger Saratoga und Independence mit den Kreuzern Pensacola, Salt Lake City und dem deutschen Kreuzer Prinz Eugen und der japanischen Sakawa. Hinzu kamen etliche weitere Kriegsschiffe.
12. Vgl. Kaku/Axelrod a. a. O., S. X
13. Vgl. Ernst Otto Czempiel/Carl-Christoph Schweitzer: Weltpolitik der USA nach 1945. Einführung und Dokumente. Bonn 1989, S. 38
14. Vgl. Walter S. Poole et al.: The History of the Unified Command Plan, 1946-1993. Joint History Office, Office of the Chairman, Joint Chiefs of Staff, Washington, DC Februar 1995, S. 12-13 sowie 127-129
15. Am 1. Oktober 1998 wurde EUCOM zugeordnet: Ukraine, Belarus, Moldava, Georgia, Armenia, and Azerbaijan.
16. 1967 führte der Austritt Frankreichs aus der NATO zur Verlegung des Hauptquartiers nach Stuttgart-Vaihingen.
17. Auch bezeichnet als "Interamerikanisches Beistandsabkommen von Petropolis".
18. Vgl. Congressional Record, Washington 1947, Bd. 77, S.5 f.; siehe auch F. Golemski/M. Gulczyński: Export der Konterrevolution. Berlin 1973, S. 88
19. Walter Lippmann: The Cold War. New York 1947, S. 251
20. Joint Chiefs of Staff (J. C. S.) 1920/5 (Volume II). Long-Range Plans for War with the USSR – Development of a Joint Outline Plan for Use in the Event of a War in 1957 (Short Title –"Dropshot") vom 19. Dezember 1949. Der Zeitpunkt für Dropshot war zweifellos auf den ursprünglich für diesen Zeit­punkt geplanten Abschluss der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Aufgrund der Ablehnung der Verträge über die sogenannte "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" durch die französische Nationalver­sammlung 1954, aber auch wegen der Gegner einer Wiederbewaffnung der Bundesre­publik, verzögerte sich der Aufbau der Bundeswehr um einige Jahre. 
21. William Blum verließ 1967 wegen seines Widerstandes gegen das amerikanische Vorgehen in Vietnam das US-Außenministerium. Er wurde einer der Gründer und Redakteure der Washington Free Press, der ersten "alternativen" Zeitung in der Hauptstadt. Blum forschte und publizierte ausführlich zu den US-Interventionen und den Morden der CIA. Sein Hauptwerk (Rogue State: A Guide to the World's Only Superpower) erschien im Jahr 2000.
22. Michael T. Klare: Resource Wars. The New Landscape of Global Conflict. New York 2001. Diese Carter-Doktrin wird Ronald Reagan helfen, den Iran-Irak-Krieg zugunsten des Iraks zu entscheiden, George H. Bush senior als Grundlage für den Golfkrieg dienen und Bill Clintons Außenpolitik bestimmen. Vor allem wird sie den Weg für den Wechsel von einer ideologischen zu einer ökonomischen Sicherheitspolitik der USA ebnen, wie es Michael T. Klare, Professor für Friedensforschung am Hampshire College, in seinem Buch beschreibt.
23. Karin Führ/Jo Angerer: Die wahren NATO-Kriegsziele im Kosovo, Monitor Nr. 449 vom 22. April 1999, im Netz unter http://archiv.nostate.net/gib.squat.net/texte/monitor-220499.html; Zugriff am 7. April 2013
24. Silk Road Strategy Act of 1999 (H. R. 1152 –106th Congress): "To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to Target Assistance to Support the Economic and Political Independence of the Countries of the South Caucasus and Central Asia. The term "Countries of the South Caucasus and Central Asia" means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan and Uzbekistan." Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 – 109th Congress)
25. Zur Durchsetzung globaler wirtschaftlicher, militärischer und politischer Interessen wurde seit dem 11. September 2001 der Krieg gegen den Terrorismus nicht als Verbrechensbekämpfung definiert, sondern mit dem Ziel der strategischen Vorherrschaft in diesem "Korridor entlang der Seidenstrasse" als "Kreuzzug gegen das Böse" instrumentalisiert.
26. Die wahren NATO-Kriegsziele im Kosovo, Monitor Nr. 449 vom 22. April 1999, im Netz unter http://archiv.nostate.net/gib.squat.net/texte/monitor-220499.html; Zugriff am 7. April 2013
27. The White House: A National Security Strategy for a New Century, Oktober 1998, S. iii; vgl. auch Johannes M. Becker/Gertrud Brücher (Hrsg.): Der Jugoslawienkrieg. Eine Zwischenbilanz. Münster/Hamburg/London 2001, S. 164
28. Erwin Chargaff, Pionier der Genforschung, taufte die NATO  im Mai 1999 verbittert in "Schlacht- und Schießgesellschaft" um.
29. Deutschlandradio, 10. Februar 2001: Interview am Morgen. Petra Ensminger im Gespräch mit Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
30. Harold Pinter: "Mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach", Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik, 2005, S. 8 unter www.ag-friedensforschung.de/themen/Friedenspreise/nobel-lit-pinter.html; Zugriff am 14. April 2013
31. Vgl. Steven Geyer: Internationales Strafgericht US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion, veröffentlicht am 12. Juni 2002 unter www.spiegel.de/politik ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html; Zugriff am 21. April 2013
32. Andrej Fedjaschin: Kosovo-Unabhängigkeit kommt vor Gericht, veröffentlicht am 20. April 2009 unter http://de.rian.ru/comments_interviews/20090420/121212507.html; Zugriff am 21. April 2013
33. Biden – "Unabhängigkeit ist unumkehrbar", veröffentlicht am 21. Mai 2009 unter www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kosovo-biden-unabhaengigkeit-ist-unumkehrbar_aid_401330.html; Zugriff am 21. April 2013
34. Kofi Annan: In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle vor. O. O. 2005
35. Vgl. Ministerial Meeting of the G4 Countries (Brazil, Germany, India and Japan). In the margins of the 67th Session of the UN General Assembly Joint Press Statement. New York, 25. September 2012
36. Obama als „erster pazifischer Präsident“, gxs/AP vom 14. November 2009, veröffentlicht unter www.focus.de/politik/weitere-meldungen/usa-asien-obama-als-erster-pazifischer-praesident_aid_454147.html; Zugriff am 7. April 2013
37. Hillary Clinton: Americas's Pacific Century, November 2011; Originaltext: Secretary Clinton on "America's Pacific Century", siehe: http://blogs.state.gov/index.php/site/entry/americas_pacific_century bzw. http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/10/11/americas_pacific_century?page=0,5; Zugriff jeweils am 7. April 2013
38. Wolfgang Effenberger: Am Anfang stand die Lüge, veröffentlicht am 25. August 2010 in NRhZ, erreichbar unter www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15556
39. Vgl. L. L. Matthias, a. a. O., S. 319
40. Guido Westerwelle: Architektur des UN-Sicherheitsrats den Realitäten anpassen, veröffentlicht am 4. Mai 2011 unter www.liberale.de/Westerwelle-Architektur-des-UN-Sicherheitsrats-den-Realitaeten-anpassen/7555c12580i1p69/index.html; Zugriff am 7. April 2013
41. Claudia Sarre: Syrien und die UNO Die gelähmte Staatengemeinschaft, veröffentlicht am 24. September 2012 unter www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1875240/; Zugriff am 7. April 2013